Nicht nur reagieren, sondern gestalten. Das ist das erklärte Ziel des milliardenschweren Zukunftspakets, das die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturprogramms für Wirtschaft und Wissenschaft verabschiedet hat.
Schwarze Null – war da was? Seit nunmehr 5 Jahren wurde die Finanzpolitik der Bundesregierung von dem Dogma der „Schwarzen Null“ bestimmt. Und tatsächlich mussten vom Bund seit 2015 keine weiteren Kredite mehr aufgenommen werden, die Staatsverschuldung konnte sogar abgebaut werden. Das alles scheint inzwischen weit weg zu liegen und Deutschland steuert im Jahr 2020 auf eine Neuverschuldung zu, die sich vorher niemand hätte träumen lassen und die in etwa dem Ausmaß jener der Finanzkrise 2008/09 gleicht. Dennoch fallen die Reaktionen national und besonders international fast ausschließlich positiv aus. So bezeichnet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung als „beeindruckend“ und lobte das Paket als Neustart der deutschen Wirtschaft. In ähnlicher Weise äußerte sich die Financial Times in Großbritannien und attestiert Angela Merkel und der Koalitionsregierung „bemerkenswert mutig und entschlossen“ zu reagieren.
Ein Großteil dieser positiven Resonanz lässt sich auf das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung zurückführen, nicht nur irgendwie durch die Corona-Krise zu kommen, sondern gestärkt aus ihr hervorzugehen. Was das Konjunkturpaket auszeichnet, ist das Zusammenspiel aus situativem Krisenmanagement und dem gleichzeitigen Anspruch, Fortschritte im Bereich der Energiewirtschaft und dem Hochtechnologiesektor zu machen. Völlig zu Recht standen in den ersten Hilfsprogrammen kurzfristige Unterstützungsleistungen im Vordergrund, die Familien, Arbeitslosen und besonders betroffenen Unternehmen zu Gute kamen. Im ersten Abschnitt des aktuellen Konjunkturpakets werden auf diesen bisherigen Programmen aufbauend Maßnahmen ergriffen, die der Ankurbelung der Konjunktur, dem Erhalt von Arbeitsplätzen und der Unterstützung der Kommunen dienen. Von besonderem Interesse für die deutsche Forschungslandschaft ist langfristig jedoch der zweite Abschnitt: ein Zukunftspaket, das Deutschlands „Rolle als weltweiter Spitzentechnologieexporteur durch insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien“ stärken soll. Erfahren Sie, welche Maßnahmen das Zukunftspaket für die Wirtschaft und Wissenschaft in den kommenden zwei Jahren vorsieht.
Das Zukunftspaket der Bundesregierung
Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage
Zum 1. Januar 2020 trat in Deutschland das neue ,,Forschungszulagengesetz in Kraft, das in Form einer Forschungszulage von 25 Prozent auf einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 Millionen Euro Unternehmen bei ihren Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen unterstützen sollte. Im Rahmen des Zukunftspakets wird die Bemessungsgrundlage rückwirkend bis zum 01.01.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf 4 Millionen Euro pro Unternehmen angehoben. Hierdurch sollen Unternehmen weitergehende Investitionen in Forschung und Innovation ermöglicht werden.
Unterstützung außeruniversitärer Forschungsorganisationen
Für die Jahre 2020 und 2021 ist geplant, die Mitfinanzierungspflichten in der anwendungsorientierten Forschung für Unternehmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, zu reduzieren. Auch wenn Unternehmen als Finanzierungspartner von außeruniversitären Forschungseinrichtungen komplett ausfallen und vielversprechende Kooperationssprojekte drohen abgebrochen zu werden, unterstützt der Bund durch eine Ersatzfinanzierung aus noch anzulegenden Fonds.
Leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur
Um die Konjunktur weiter anzukurbeln und dabei den Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrs- und Mobilitätsstruktur voranzutreiben, verabschiedete die Bundesregierung ein breites Maßnahmenpaket in Höhe von über 10 Milliarden Euro. Die Maßnahmen verstehen sich dabei als Erweiterung und Beschleunigung des ,,Klimaschutzprogramms 2030, das den Strukturwandel der Automobilindustrie begleiten und eine zukunftsfähige Wertschöpfungskette ausbauen soll. Ziel ist es, die bundesweite Mobilität zu stärken und dabei gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherzustellen. Diesem Ziel dienen unter anderem folgende Maßnahmen:
- Neuausrichtung der ,,Kfz-Steuer für PKWs: Um den Kauf von Elektroautos anzukurbeln, wird die Bemessungsgrundlage für Neuzulassungen zum 01.01.2021 hauptsächlich auf die CO2 Emissionen pro Kilometer bezogen und die zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Elektrowagen bis zum 31.12.2030 verlängert.
- Ergänzung der Umweltprämie: Beim Erwerb eines Elektroautos konnten Käuferinnen bislang eine ,,Umweltprämie von bis zu 3.000 Euro erhalten. Dieser Betrag wird befristet bis zum 31.12.2021 im Rahmen einer Innovationsprämie verdoppelt. Durch diese Förderung soll der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundliche Elektrofahrzeuge vorangetrieben werden.
- Zukunftsinvestitionen: Zusätzlich sollen Zukunftsinvestitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Technologien, Verfahren und Anlagen von Fahrzeugherstellern sowie in die Zulieferindustrie getätigt werden. Ebenfalls soll der ,,Masterplan Ladeinfrastruktur zügig umgesetzt werden, der unter anderem ein einheitliches Bezahlsystem für die Ladeinfrastruktur in Deutschland vorsieht. In diesem Zusammenhang ist auch eine verstärkte Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und Batteriezellenfertigung vorgesehen.
Vorlegung nationaler Wasserstoffstrategie
Bislang versäumte es die Bundesregierung einen ausführlichen Plan zur Förderung von Wasserstoff als Energielieferant der Zukunft vorzustellen. Lediglich ein ,,Kurzpapier lässt sich auf der Seite des BMBFs abrufen. Dies soll in Kombination mit Investitionen in Höhe von 9 Milliarden Euro und der Schließung strategischer Partnerschaften mit anderen Nationen nachgeholt werden. Konkret sieht das Zukunftspaket die Errichtung industrieller Wasserstoffproduktionsanlagen mit einer Gesamtleistung von 5 Gigawatt bis 2030 vor, die bis spätestens 2040 verdoppelt werden soll.
Vorantreiben der Digitalisierung
Das Zukunftspaket zielt vor allen Dingen auf die Digitalisierung der Verwaltung in Form der überfälligen ,,Registermodernisierung und der flächendeckenden Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes ab. Doch auch in der Wirtschaft, so das Paket, habe die Corona-Krise Versäumnisse aufgedeckt. Ziel ist es daher, der Digitalisierung der Wirtschaft einen zusätzlichen Schub zu geben, indem Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter erweitert und die Förderprogramme zur beschleunigten digitalen Transformation für KMUs ausgebaut werden.
Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Glaserfasertechnik
Während das Thema der Quantentechnologie für viele Menschen – besonders aktuell – noch sehr weit weg scheint, bekamen bereits viele den Rückstand Deutschlands in Bezug auf den Ausbau von 5G- und Glaserfaser-Netzen zu spüren. Im Zukunftspaket soll der Ausbau letztgenannter mit 7 Milliarden Euro endlich zügig vorangetrieben werden. Hierzu heißt es:
„Wir wollen den 5G-Ausbau massiv beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht“ (S.12)
Immerhin mit 2 Milliarden Euro soll auch die Quantentechnologie ausgebaut werden und Deutschland dadurch insbesondere im Bereich des Quantencomputings, der Quantenkommunikation und der Quantensensorik wirtschaftlich und technisch an der Weltspitze konkurrenzfähig gemacht werden. Darüber hinaus sieht das Zukunftspaket einen ambitionierten Ausbau der bestehenden ,,Strategie zur Künstlichen Intelligenz vor. Hierfür und für die Anschaffung zusätzlicher Supercomputer, um dem zunehmenden Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden, sollen weitere 2 Milliarden vom Bund bereitgestellt werden. Mittelständischen Unternehmen für die Supercomputer aktuell noch kein Thema sind, werden weiterhin durch die ,,KI-Kompetenzzentren bei der Erarbeitung einer eigenen KI-Strategie unterstützt.
Insgesamt scheint das Konjunkturpaket ein vielversprechendes Instrument der Politik zu sein, das sowohl einer mittelfristigen Stärkung der Konjunktur als auch der langfristigen Unterstützung zukunftsorientierter Forschungsthemen dient. Ob es aktuell an der Zeit ist, über die Anschaffung von Supercomputern nachzudenken, sei dahin gestellt. Gerade die Ersatzfinanzierung von Forschungsorganisationen und die Erhöhung des Forschungszulagengesetzes können im Bereich der Forschung die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern.
Den vollständigen ,,Eckpunktplan des Konjunkturpakets finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums. Wie darüber hinaus die Wissenschaftspolitik der Bundesregierung ab 2021 aussehen wird, können Sie in unserem ,,Blogbeitrag nachlesen.
Quellen:
Bundesministerium der Finanzen: Entwicklung der öffentlichen Finanzen (22.10.2019)
Die Bundesregierung: Milliardenhilfen beschlossen (06.06.2020)
